AGB`s

Allgemeine Geschäftsbedingungen Betmar Betonzaun GmbH & Co. KG

 

Leider ist auch bei uns „Kleingedrucktes“ nicht unvermeidbar. Aber seien Sie sich bei einem Sicher: Wenn es mal zu Problemen kommen sollte, werden wir gemeinsam mit Ihnen eine unbürokratische Lösung anstreben!

 

  1. Geltungsbereich

Für alle mit uns abgeschlossenen Verträge, die inhaltlich aus Kauf, Gewerk oder Lieferung bestehen, gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Absprachen gelten nur in Schriftform.

  1. Vertragsabschluss

Alle unsere Angebote sind unverbindlich, bis es zu einer schriftlichen Bestätigung durch uns kommt.  Die Bestätigung gilt bei Eintreffen der Anzahlung als angenommen. Werden nach Zustandekommen des Auftrags Veränderungen gegenüber  dem Werkvertrag bekannt, so erhöht oder ermäßigt sich der Preis dementsprechend.

  1. Preise & Zahlungsmodalitäten

Sofern nicht explizit anders angegeben verstehen sich unsere ausgewiesenen Preise brutto inkl.  Der derzeit geltenden MwSt. ab Lager Kamp-Lintfort.

Die Anzahlung ist nach dem Erhalt der Auftragsbestätigung fällig. Die Schlussrechnung bei Montageleistung ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Tagen fällig.

Bei reinen Lieferaufträgen gilt, sofern nicht anders vereinbart, Barzahlung der Restsumme bei Warenlieferung.

Skonto wird nicht gewährt. Jegliche Abzüge führen unmittelbar zum Zahlungsverzug.  Bei Verzug behalten wir uns vor Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem derzeit geltenden Basiszins zu berechnen. Gegenansprüche des Bestellers, wie z.B. Gewährleistungsansprüche berechtigen nicht zu Abzügen oder Aufrechnung gegen unsere Kaufpreis- oder Werkslohnforderung.

  1. Lieferung, Transport & Eigentumsvorbehalt

Verbindliche Liefer- & Montagetermine gelten nur in Schriftform. Sollte ein Liefertermin nicht einhaltbar sein, informieren wir den Käufer unverzüglich und vereinbaren einen neuen Liefertermin. Sollte auch dieser Termin fruchtlos verstreichen, so hat der Käufer das Recht auf Rücktritt vom Vertrag. Weitere Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

Die Lieferung erfolgt, sofern schriftlich vereinbart, frei Bestimmungsort. Alternativ ist eine Abholung in unserem Lager auf Kosten und Gefahr des Bestellers möglich. Bei einer Lieferung durch uns gilt die Lieferung bei Verlassen von Befestigten Straßen als vollzogen. Der Fahrzeugführer trägt die Entscheidungsgewalt darüber, wo er aus Sicherheitsgründen für Mensch, Umwelt, Fahrzeug und Ware, die Weiterfahrt ablehnen muss. Der Besteller hat genügend Ablade und Rangierfläche zu gewährleisten.

Transportbeschädigungen sind bei Annahme der Ware direkt an den Fahrer zu melden und schriftlich auf dem Lieferschein zu notieren. Bei Verpackter Ware ist der Besteller verpflichtet diese innerhalb von 7 Tagen zu prüfen und mögliche Schäden zu melden. Fehlmengen sind unverzüglich bei Lieferung zu melden. Bei unberechtigter Annahmeverweigerung sind jegliche entstandene Kosten durch den Besteller zu tragen. Eine Rückgabe ist nach Absprache möglich, führt jedoch zu Transportkosten etc.

Die gelieferte Ware, auf Teillieferungen, bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Bei Weiterveräußerung  werden sämtliche Ansprüche gegen den Zweitkäufer bis zur Erfüllung an uns abgetreten. Die Weiterverarbeitung der Ware lässt den Eigentumsvorbehalt nicht untergehen, da es sich bei den von uns vertriebenen Produkten um „mobile“ Produkte handelt.

  1. Auftragsausführung/Montage

Die Einholung der erforderlichen Genehmigungen, Prüfung der Grenzpunkte und der Bauhöhe obliegt dem Auftraggeber. Die Baustelle muss wie vorher vereinbart vorbereitet sein. Sämtliche Kabel, Leitungen und Rohre, die sich im oder am Zaunverlauf befinden sind dem Montagetrupp vor Beginn der Arbeiten anzuzeigen, andernfalls liegt die Haftung beim Auftraggeber. Kommen dadurch Mehraufwendungen und Verzögerungen zu Stande, so hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen.

Es sind Strom (230V)und Wasser zur Verfügung zu stellen. Für Ein- und Anbau von Zaun- und Torbauteilen an vorhandene Bauwerke wird keine Gewährleistung übernommen. Die Frage der Beurteilung der Eignung obliegt dem Auftraggeber.

Der Montagepreis setzt, sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, normalen grabbaren Boden voraus. Sollte während der Montagearbeiten auffallen, dass dies nicht gegeben ist (z.B. durch große Wurzeln, Gestein, verborgene Fundamente), so hat der Auftraggeber den dadurch entstandenen Mehraufwand zu tragen. Dieser liegt bei 30€ brutto je Loch, zzgl. Den Materialmehraufwand. Die Entsorgung des Erdaushubs gehört nicht zur Regulären Montage und wird gesondert berechnet.  Dies gilt ebenfalls für jegliche andere Mehrarbeiten.

  1. Gewährleistung und Schadenersatz

Die Gewährleistung auf Material und Montagearbeiten liegt bei  5 Jahren ab Zugang der Ware oder Fertigstellung des Gewerks. Verfugungsarbeiten sind davon ausgeschlossen. Für Folgen unsachgemäßer Behandlung wird nicht gehaftet. Farbabweichungen können aufgrund der Produktionsart und der Materialbeschaffenheit auftreten und sind kein Reklamationsgrund. Geringfügige Abweichungen von der Beschreibung sind zu dulden. Für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstehen wird nicht gehaftet. Wir haften nicht für Schäden an Bodenbelägen jeglicher Art. Bei Toranlagen kann es vorkommen, dass man im Laufe der Zeit die Scharniere nachstellen muss. Dies ist kein Reklamationsgrund. Im Übrigen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Der Auftraggeber ist verpflichtet die Ware unverzüglich nach Lieferung oder Montage zu untersuchen und etwaige offensichtliche Mängel schriftlich zu melden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware, bzw. die Montage als abgenommen und genehmigt. Dies gilt ebenso bei Fehllieferungen und Falschlieferungen.  Im Fall von Mängeln leisten wir nach unserer Wahl gewähr. Dies kann durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung erfolgen.

Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar und stehen somit nur dem Auftraggeber zu.

Bei unsachgemäßer Behandlung der Ware und/oder Missachtung der Montageanleitung/Montagehinweise wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

  1. Abtretung

Die Betmar Betonzaun GmbH & Co. KG ist berechtigt alle Rechte aus diesem Vertrag weiter zu übertragen.

  1. Datenschutz, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Mit einer Anfrage berechtigt der Interessent uns die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten  zu erfassen, zu speichern, zu verarbeiten und an verbundene Unternehmen und Partner weiterzugeben. Wir garantieren keine Kundendaten zu Werbe- & Marketingzwecken weiterzugeben.

Der Erfüllungsort und der Gerichtsstand ist der Sitz des Unternehmens. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

  1. Schlusswort

Bei Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorangegangenen Bestimmungen wird die Rechtsgültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Falle gilt die Bestimmung durch eine solche ersetzt, deren Inhalt dem zwischen den Parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.